Nutzungsbedingungen für WLAN-Hotspots

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für
MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG
HotSpot-Dienstleistungen Stand (2012)

1. Vertragsgegenstand
Dem Kunden wird die Inanspruchnahme von MayerS Bäckerei-Konditorei
GmbH & Co. KG HotSpot-Dienstleistungen (drahtloser Internetzugang nach WLAN-Standard) in Deutschland durch die gemäß den nachfolgenden Bedingungen ermöglicht.

2. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag über den MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot-Dienst kommt durch automatische Einräumung der Nutzungsmöglichkeit zustande, sobald der Kunde sich nach Eingabe aller notwendigen Daten auf der jeweiligen Webstartseite von MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot und der ihm zugegangenen Zugangsdaten im WLAN-System von MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot identifiziert und per "Login" bestätigt hat.

3. Nutzungsvoraussetzung Mitwirkungspflichten des Kunden / System- und Installationsvoraussetzungen
Zur Nutzung des MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot-Dienstes muss der Kunde selbst die erforderlichen Hard- und Softwareeinrichtungen bereitstellen, die er für die Verbindung zum Internet braucht - insbesondere einen WLAN-fähigen Laptop oder ein vergleichbares Endgerät.

4. Leistungsumfang
MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot vermittelt dem Kunden über den MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot-Dienst den mobilen Zugang zum Internet unter Verwendung verschiedener geeigneter Endgeräte (Laptop, PDA, usw.).
MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot erbringt seine Leistungen unter Beachtung des Fernmeldegeheimnisses. Von Dritten übertragener Inhalt ist nicht Gegenstand der Leistung von MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot und wird von MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot nicht überprüft. Dies gilt auch im Hinblick darauf, ob der Inhalt schadenstiftende Software (z. B. Viren) enthält oder gegen Rechte Dritter verstößt.
Nach Ablauf der Nutzungszeit erfolgt eine automatische Trennung der Verbindung.

5. Verfügbarkeit
Der Dienst MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot wird im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten angeboten. Die Übertragungsgeschwindigkeit und die Reichweite des HotSpot ist stark von den einzelnen Umgebungsbedingungen abhängig und variiert je nach Standort.

Störungen oder Ausfallzeiten, die beim Provider des Kunden oder sonstigen Dritten, die der Kunde bei den Dienstnutzungen einschaltet, auftreten, unterliegen nicht dem Risiko- und Verantwortungsbereich des MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot, sondern allein dem des Kunden und werden nicht auf die Störungs- bzw. Ausfallzeiten bei MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot angerechnet.

Zeitweilige Störungen bei MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot können sich aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot-Dienstes erforderlich sind, ergeben.

MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen bzw. Unterbrechungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. Bis dahin ist MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot von der Pflicht zur Leistung befreit.

MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot ist berechtigt, von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot aus den vorstehend genannten Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist. Eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

6. Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat seine eigenen Daten regelmäßig zu sichern, um sich vor Datenverlust zu schützen.

Der nach Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen Laptop/PDA des Nutzers und dem MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot wird unverschlüsselt übertragen. Daten der zwischen dem Laptop/PDA und dem MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot aufgebauten Verbindung können möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Eine Sicherung des Datenverkehres innerhalb der WLAN Versorgung kann erst durch Nutzung einer speziellen Sicherungssoftware durch den Nutzer erfolgen.


Der Kunde verpflichtet sich:

  • den Zugang zum sowie den MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot-Dienst selbst weder zur Verbreitung, noch zum Abruf rechts- und sittenwidriger Informationen im Internet, noch anderweitig missbräuchlich zu nutzen,
  • für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch der Vorschriften zum Schutze der Jugend zu sorgen und nationale und internationale Urheberrechte zu beachten,
  • keine belästigenden, verleumderischen, die Privatsphäre anderer verletzenden, missbräuchlichen, bedrohlichen, schädigenden, unerlaubten oder anderweitig rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte auf den MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot-Servern, insbesondere WWW-Server, shared anonymous FTP-Server (File Transfer Protocol) und E-Mail-Server, zu speichern bzw. speichern zu lassen oder auf solche Inhalte hinzuweisen,
  • keine Inhalte bereitzustellen oder auf solche hinzuweisen, die das Ansehen  keine Viren,•von MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot schädigen können,  "trojanischen Pferde", "Junk-Mails", "Spams" oder nicht angeforderte E-Mail-Massensendungen anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern,
  • keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot-Server, des MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können,
  • keine Filesharing-Dienste zu nutzen oder zu betreiben und
  • MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot-Daten ausschließlich unter Nutzung der gängigen Standards der Protokollfamilie TCP/IP zu übermitteln.

7. Haftungsfreistellung von MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot durch den Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus einem Verstoß gegen die in Ziffer 6 genannten Verpflichtungen des Kunden ergeben.

Der Kunde ist für seine im Internet bereitgehaltenen eigenen oder fremden Inhalte im Verhältnis zu MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot voll verantwortlich. Er verpflichtet sich auch insoweit, MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

Verstößt der Kunde gegen die Pflichten gemäß Ziffer 6, ist MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot berechtigt,alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. HANDWERKSBÄCKEREI MACK HotSpot ist insbesondere befugt, die Zugangsberechtigung des Kunden für WLAN-Dienste mit sofortiger Wirkung zu sperren und/oder die den Verstoß begründenden Inhalte und Daten von ihren Servern und Systemen zu löschen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber HANDWERKSBÄCKEREI MACK HotSpot auf Schadenersatz.

8. Haftung von MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot
MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot haftet dem Kunden auf Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter – weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger – Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bis zu einer Höhe von maximal 1.000,00 Euro. Für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden haftet MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot der Höhe nach begrenzt nur bis zu einem Betrag von 12.500,00 Euro je Nutzer, wobei die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf 10.000.000,00 Euro je Schaden verursachendem Ereignis begrenzt ist. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu zahlen sind, die Höchstgrenze, wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot haftet im Rahmen der Nutzung von MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot bei Vernichtung, Beschädigung oder Verlust von Daten - sofern MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot die Vernichtung, Beschädigung oder den Verlust zu vertreten hat - nur für die Wiederbeschaffung von Daten, maximal bis zu den oben genannten Höchstgrenzen. Für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust entfällt die Haftung.

9. Nutzung von Daten, Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung
MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot speichert Verbindungsdaten.

10. Sonstige Bestimmungen
MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot bietet keinen dauerhaften Internetzugang. Die Nutzung insbesondere als permanenter Büroplatz oder für den gewerblichen Einsatz ist untersagt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Es gilt deutsches Recht.

Es gelten ausschließlich die MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, und zwar auch dann, wenn MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG HotSpot ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG, Im Alber 1, 73084 Salach
Telefon 07162 – 94878-0, Fax 07162 – 94878-19

Eintragung MayerS Bäckerei-Konditorei GmbH & Co. KG:
Amtsgericht Ulm, HRA 532100, Geschäftsführung: MayerS Verwaltungs-GmbH

Eintragung MayerS Verwaltungs-GmbH:
Amtsgericht Ulm; HRB 534060, Geschäftsführung: Simone Mayer, Bäckermeisterin, Diplom-Betriebswirtin (BA)